Gesamtpersonalratswahl 13. bis 15. Mai 2024

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Liebe Kolleg:innen,

mit vielen neuen und vielen erfahrenen Kolleg:innen wollen wir für Sie die Ar­beit im Gesamtpersonalrat gestalten und gemeinsam Stärke zeigen. Um für Sie stark auftreten zu können, ist eine gute Wahlbeteiligung hilfreich. Gehen Sie wählen und machen Sie auch von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch.

Ihre Stimme für uns alle!

ver.di im GPR: Attraktivität erhöhen

Wir leben in einer Zeit des akuten Fach­kräftemangels. Da ist es umso wichtiger das bestehende Personal zu binden, weil neues Personal erst noch gefunden werden muss. Beides gelingt in unserer Stadtverwaltung derzeit nicht so gut. Der Stellenbesetzungsgrad liegt aktuell knapp über 80 Prozent. Dazu kommen noch durchschnittlich 32,3 Krankentage pro Kolleg:in pro Jahr. Das heißt, dass rund 75 Prozent unserer Kolleg:innen täglich 100 Prozent des Arbeitsaufkom­mens bewältigen. Deshalb muss die Stadtverwaltung dringend attraktiver werden, sodass unsere Kolleg:innen nicht auch noch abwandern.

Eine attraktive Arbeitgeberin bindet nicht nur Kolleg:innen, sie gewinnt auch neue, Arbeitskräfte, die uns wirklich weiterhelfen. Um den Entscheider:innen in unserer Stadtverwaltung zu zuarbeiten, haben wir in einem Flyer „Quick Wins“ zusammengestellt. Darin finden sich sämtliche Vorschläge, die wir dem Magistrat in den letzten Jahren ohnehin schon unterbreitet haben, um die At­traktivität möglichst schnell und nach­haltig zu verbessern. Wir werden nie­mals müde, uns für eine Verbesserung der Arbeitssituation in der Stadtverwal­tung einzusetzen!

Jobticket oder Deutschland­ticket, das ist hier (immer noch) die Frage ...

RMV-JobTicket Premium mit oder Deutschlandticket ohne Mitnahmeregelung – Das war und ist noch eine der großen Fragen, die uns seit letztem Jahr beschäftigt. Wir sind seit Beginn der Diskussion für ein Optionsmodell eingetreten. Die Kolleg:innen sollen selbst entscheiden können, ob für sie das derzeit gültige RMV-JobTicket Premium oder eben das Deutschlandticket die bessere Alternative ist. Da diese Option nicht einfach umzusetzen ist, haben wir uns für eine Befragung ein­gesetzt, welches Ticket die Kolleg:innen bevorzugen würden. Das Ergebnis ist eindeutig: 55 Prozent für das JobTicket, 38 Prozent für das Deutschland­ticket. Bei rund 9.600 Teilnehmenden, sind dennoch fast 3.700 Kolleg:innen für das Deutschlandticket. Grund ge­nug, dass wir unsere Forderung auf­rechterhalten: Wir treten weiterhin für eine individuelle Entscheidungsmög­lichkeit ein! Warum: Mobilität muss bei der derzeitigen Struktur des ÖPNV individuell gelöst werden. Damit erhö­hen wir die Attraktivität unserer Stadt­verwaltung.

Die Zukunft der Arbeit in der Stadtverwaltung

Wie wollen wir in unserer Stadtverwal­tung in Zukunft arbeiten? Dieses Thema treibt uns fortwährend um. Nicht erst seit Ausbruch des Coronavirus ist die Flexibi­lisierung des Arbeitsorts ein großes The­ma in der Arbeitswelt. Es war ein ausge­sprochener Glücksfall, dass wir kurz vor der Coronapandemie die Dienstverein­barung zum mobilen Arbeiten und zur alternierenden Telearbeit (DV Nr. 235) abgeschlossen haben. Das hat die Arbeit für uns alle erleichtert und war zudem in dieser schwierigen Zeit ein aktiver Beitrag zum Gesundheitsschutz. Da wir die Erfahrungen der Kolleg:innen nicht ungenutzt verstreichen lassen wollten, haben wir wissenschaftlich und mit großer Hilfe des Amt 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen eine Befragung der Beschäftigten mit sehr erhellenden Ergebnissen durchgeführt. Mittlerwei­le arbeiten über 7.000 Kolleg:innen mindestens einen Tag pro Woche orts­flexibel und/oder von zu Hause. Auf Grundlage der damit verbundenen Er­fahrungen wurde eine Anpassung der DV Nr. 235 notwendig. Diese ist am 1. September 2023 mit deutlichen Verbesserungen für die Kolleg:innen auf den Weg gebracht worden. Allem vo­ran ist Vertrauen für uns ein zentraler Punkt beim Arbeiten nach DV Nr. 235. Selbständiges Buchen sei hier als gutes Beispiel genannt. Dafür haben wir uns eingesetzt, denn nur so geht modernes Arbeiten!

Zu wenig Platz in unseren Gebäuden – ver.di im GPR reagiert

Viele unserer Bürogebäude platzen aus allen Nähten. Gleichzeitig sind in ande­ren nicht mehr alle Kolleg:innen jeden Tag vor Ort anwesend – die DV Nr. 235 macht es möglich. In einigen Bereichen haben Führungskräfte bereits darauf reagiert und kreative Lösungen für das Teilen von Büros entwickelt. Dieses Vor­gehen nennt sich auch Desk Sharing.

Aus diesem Grund haben wir uns mit den örtlichen Personalräten ausgetauscht und ein Konzept zu Desk Sharing entwi­ckelt, welches zusammen mit dem Per­sonaldezernat in eine Leitlinie überführt wurde. Die Regelungen der DV Nr. 235 haben uns gezeigt: Mit der Lösung des einen Problems entstehen oftmals vie­le neue. Wir haben rechtzeitig reagiert und einen klaren Rahmen gesetzt. So bestehen nun stadtweit einheitliche Bedingungen bei mobilem Arbeiten und Telearbeit einerseits, sowie bei der effizienten Nutzung von Büroräumen andererseits. Unser Ziel ist es stets, ver­gleichbare Bedingungen innerhalb der Stadtverwaltung zu schaffen.

Ballungsraumzulage – Eine Forderung seit Jahren

Im Ballungsraum Rhein-Main sind die Lebensbedingungen andere als in länd­licheren Regionen. Das bekommen wir täglich schmerzhaft zu spüren: Steigen­de Wohnkosten und hohe Lebensmittel­preise sind gute Beispiele hierfür. Viele von uns können von dem Geld, dass sie für ihre Arbeit bekommen, nicht mehr gut leben. Wir fordern deshalb schon seit Jahren die Einführung einer Bal­lungsraumzulage, mindestens für die Kolleg:innen der unteren und mittleren Einkommen. Mit einem Stellenbesetzungsgrad von etwas über 80% konnte der Magistrat im vergangenen Jahr des­halb seinen klammen Haushalt mit den nicht ausgegebenen Personalkosten sa­nieren. Das finden wir mehr als dreist, bedenkt man die hohe Arbeitsbelastung und die schwierige finanzielle Situation unserer Kolleg:innen. Unsere Forderung lautet, die nicht verwendeten Mittel aus dem Personalbudget künftig an alle Beschäftigten auszuzahlen – Stuttgart macht es bereits vor.

Bezahlbarer Wohnraum

Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat über 23.000 Bürger:innen gefragt, welches ihrer Meinung nach die größ­te Herausforderung der Stadt Frank­furt ist. Eine überwältigende Anzahl nannte bezahlbaren Wohnraum als das vordringlichste Problem. Will unsere Arbeitgeber:in gute Fachkräfte binden und gewinnen, muss sie an dieser Stelle viel mehr tun. Die Maßnahmen müssen möglichst zeitnah greifen und nicht erst in fünf bis zehn Jahren.

Wir haben deshalb zwei Anträge an die städtische Reformkommission gestellt, die beide abgelehnt wurden: Erstens zum Erhalt und Ausbau von Dienstwohnungen, zweitens zur Einführung von Wohngeld für untere und mittlere Einkommen. Beide Maßnahmen wur­den nicht als Reformen im Sinne der Reformkommission angesehen. Dabei gehen wir davon aus, dass Reformen auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbeziehungen abzielen. Offen­sichtlich sieht das unser Magistrat an­ders. Wir werden diese zentrale Frage auf jeden Fall mit aller Energie weiter­verfolgen.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

ver.di im Gesamtpersonalrat steht für die Verbesserung der Arbeitsbedingun­gen. Ein bedeutender Bestandteil dabei ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz. Der Krankenstand unter den Beschäf­tigten der Stadtverwaltung steigt seit Jahren kontinuierlich. Wir weisen im­mer wieder darauf hin, dass es drin­gend geboten ist, die Ursachen dafür zu analysieren, die Gefährdungsbeur­teilungen der psychischen Belastungen flächendenken und arbeitsbereichsbe-zogen durchzuführen, um im Ergebnis wirksame Maßnahmen entwickeln und umsetzen zu können. Weiterer Bestandteil ist die Fortentwicklung des Betrieblichen Eingliederungsmanage­ments (BEM), damit es seine arbeits­platzerhaltende Wirkung entfalten kann und auch entsprechend genutzt wird. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch mit den grundsätzlichen Hürden von Wiedereingliederung nach Langzeiterkrankung beschäftigt und möchten hier einen Prozess anstoßen, der bei den korrekten Erfahrungen, Bedürfnissen und Fragen aller Beschäf­tigten beginnt. Davon ausgehend soll notwendiger Handlungsbedarf erkannt und konkrete Abhilfe entwickelt wer­den.

Beim Umgang mit Konflikten – dem sogenannten Konfliktmanagementsystem – bleiben wir dabei: Ein solches System kann nur wirken, wenn es bei Bedarf in Anspruch genommen wird. Das bedeutet für uns, dass ein einfa­cher Zugang zur Unterstützung im Konfliktfall den Schlüssel zum Erfolg darstellt.

Vielfalt zum Thema machen

Wir haben uns vor mittlerweile sechs Jahren dafür eingesetzt, die bunter werdende Stadtverwaltung und die damit einhergehenden Stärken und Herausforderungen zu einem Schwer­punkt der GPR-Arbeit zu machen. Mit AnStadt INTOLERANZ haben wir eine Marke eingeführt und sind ihr treu ge­blieben. Nach unserer ersten Kampa­gne 2019/2020 haben wir uns in zwei Aktionswochen mit institutionellem Rassismus und mit Gendergerechtigkeit vertieft auseinandergesetzt. Wir haben erfahren, dass Vielfalt kein Selbstläufer ist. Vielfalt braucht Wissen und Kompe­tenzen, um Aushandlungsprozesse zu gestalten, um auf Situationen adäquat reagieren zu können, um persönlich und auch als Stadtverwaltung daran wachsen zu können. Wir haben zuge­hört, wenn Kolleg:innen aus ihren Ar­beitsbereichen berichten und wir haben hingehört, wenn wir Expert:innen zu uns eingeladen haben. Wir haben noch einen ordentlichen Weg vor uns , bis die Stadtverwaltung Frankfurt als diversitätsfreundlich und diskriminierungsfrei bezeichnet werden kann. Wann, wenn nicht jetzt ... Wer, wenn nicht wir wirkt darauf ein, diesen Prozess weiter zu ge­hen. In den Bereichen Ausbildung, Fort­bildung, Personalentwicklung, in der Umsetzung des stadtweiten Führungs­verständnisses: Es gibt viele Bereiche, in denen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden können. Auf unsere Ideen und unser Engagement können Sie sich verlassen.

Digitalisierung der Stadtverwaltung

Die fortschreitende Digitalisierung kann unsere Arbeit erleichtern und Barrieren abbauen. Doch das passiert nicht von allein: gute Mitbestimmung und die Be­teiligung von Kolleg:innen ist gefragt. Gelingende und zielgerichtete Digita­lisierung benötigt Personal und Mittel. Es braucht Fortbildungen und strate­gisch geplante Personalentwicklung für eine digitalisierte Stadtverwaltung, die Bürger:innen und Kolleg:innen dienlich ist.

Hierfür haben wir uns im Prozess der „integrierten Digitalisierungsstrategie“ eingesetzt. Neben der Mitarbeit an den Themen der Expert:innenwerkstätten ist die Einbindung der Sicht­weise aller Kolleg:innen durch die Ein­richtung eines Beschäftigtenrats für uns von besonderer Bedeutung. Die Herausforderungen und Chancen neu­er Arbeitsrealitäten wollen wir im Sinn aller Kolleg:innen weiter mitgestalten. Sich mit den Beteiligten an einen Tisch zu setzen und die bestmögliche Lösung für die Beschäftigten dieser Stadtverwaltung zu erarbeiten, dafür stehen wir als ver.di im Gesamtperso­nalrat.

Weitere Erfolge

  • Tariferhöhung ab 1. März 2024 – 200 Euro + 5,5 Prozent, mindestens je­doch 340 Euro; für Auszubildende (TVAöD), Studierende (TVSöD) und Praktikant:innen (TVPöD) gibt es 150 Euro mehr + die Übernahme von Aus­zubildenden.
  • Inflationsausgleichszahlung am 1. Mai 2023 – 1.240 Euro netto, danach pro Monat bis Februar 2024 jeweils 220 Euro; für Auszubildende und Studie­rende jeweils die Hälfte davon.
  • Sozial- und Erziehungsdienst: zwei zusätzliche Tage zur Regeneration möglich (Regenerationstag und Umwandlungstag).
  • Altersteilzeit: Tarifvertrag zur Altersteilzeit speziell für die Kolleg:innen der Stadtverwaltung Frankfurt.
  • Neueingruppierung: Überleitung al­ler handwerklich Beschäftigten aus dem veralteten Hessischen Lohntarif (HLT) in den HTB-H (Handwerklich tä­tige Beschäftigte Hessen).
  • Leitlinie zum Desk Sharing.
  • Einbindung der ver.di Vertrauensleute-Website auf der Startseite des städtischen Intranets.

Ziele für die nächste Amtszeit

  • Jobticket: Erhalt und Ausbau des RMV-JobTicket Premium, Angleichung an das Jobticket der Beschäftigten des Landes Hessen (hessenweit und ohne Eintrag auf der Lohnsteuerkarte).
  • Deutschlandticket – Optionsmodell durchsetzen – Deutschlandticket als Alternative einführen.
  • Bezahlbarer Wohnraum für städti­sche Beschäftigte – Erhalt und Aus­bau von Dienstwohnungen sowie Be­zuschussung für untere und mittlere Einkommen.
  • Ballungsraumzulage einführen.
  • Stadtweit einheitliches Führungsver­ständnis mit Leben füllen – jährlich verpflichtende Schulungen für Füh­rungskräfte.
  • Stadtweite Durchführung von Ge­fährdungsbeurteilungen psychische Belastungen.
  • Initiative Überlastungsanzeigen – Ziel: Kulturänderung – anderer Umgang mit Überlastungsanzeigen.
  • Am tatsächlichen Bedarf orientierte Stellenpläne.
  • Quick Wins umsetzen: Attraktivität erhöhen durch Umsetzung unserer Vorschläge.
  • Keine weiteren Privatisierungen.
  • Sicherung der Arbeitsplätze für städtische Beschäftigte im Klinikum Frankfurt Höchst.
  • Zukunft der Städtischen Bühnen si­chern.
  • Kritische Begleitung der Projekte und Maßnahmen des strategischen Perso­nalmanagements.
  • Demokratie stärken.