ver.di stadtmacht - Ausgabe Februar 2024

GEWERKSCHAFTSZEITUNG FÜR BESCHÄFTIGTE DER STADT FRANKFURT AM MAIN

Brief an Köpfe dieser Stadt

Mit großer Aufmerksamkeit haben wir ver.dianer:innen dieser Stadtverwaltung die gemeinsame E-Mail vom 26. Januar 2024 von Oberbürgermeister Josef, Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und dem Personaldezernenten Dr. Bergerhoff zu Vielfalt, Demokratie und Chancengerechtigkeit in der Stadtverwaltung gelesen. Viele Aspekte davon finden große Unterstützung bei uns. Andere werfen Fragen bei uns auf. Daher haben wir einen offenen Brief geschrieben, den wir hiermit veröffentlichen.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Mike Josef,

sehr geehrte Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg,

sehr geehrter Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff,

ver.di kämpft seit Jahren sowohl für die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als auch für gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Daher sind wir uns der besonderen Verantwortung, die wir als Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Stadt Frankfurt, ihre Bürger:innen und für die Demokratie tragen, bewusst. Wir freuen uns, dass Sie das mit Ihrer Mail anerkennen. Vielen Dank dafür!

Damit wir dieser großen Verantwortung weiter nachkommen können, ohne krank zu werden, fordern wir Sie auf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Die von Ihnen angesprochene Innovation und Kreativität können sich nur unter guten Arbeits- und Lebensbedingungen entwickeln. Unsere Leistungsfähigkeit hängt direkt mit unseren Arbeitsbedingungen zusammen. Unbesetzte Stellen, steigende Krankenzahlen und Überstunden tragen nicht dazu bei.

Die von Ihnen benannte Wachsamkeit erfordert Wissen, Fähigkeiten und Kenntnisse. Wenn wir dafür verantwortlich sind, müssen wir dafür entsprechend aus- und fortgebildet werden.

Die Verteidigung der Demokratie und eine erfolgreiche Abwehr von Diskriminierung, Hass, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit braucht mehr als Worte. Es erfordert politische Handlungen, die die Entschlossenheit und den Willen zeigen, dass alle Menschen bei uns gut leben können sollen. Nur die menschenverachtenden Forderungen derer anzugreifen, die Kolleg:innen, Nachbar:innen, Freund:innen und Familien ausgrenzen wollen, reicht da bei Weitem nicht aus. Ausgrenzende Handlungen sind auch innerhalb der Stadtverwaltung anzutreffen, wo es mitunter an geeigneten Ansprechpersonen und Handlungsmöglichkeiten für Betroffene fehlt.

Sie haben eine hohe Erwartungshaltung an uns. Die haben wir auch an Sie. Erkennen Sie, dass Sie als Mitglieder des Magistrats unsere Erwartungshaltungen momentan nicht erfüllen?

Sie haben die Chance und den Auftrag uns allen ein Beispiel für gelingende demokratische Aushandlungsprozesse zu sein. Als Gewerkschafter:innen sind wir das in unseren Tarifrunden schon lang!

Ein erster Schritt wäre die Verabschiedung eines Haushalts, der den oben genannten Anforderungen entspricht und für ausreichend Personal sowie finanzielle Ausstattung sorgt. Zeigen Sie den Bürger:innen und den Beschäftigten der Stadtverwaltung, dass sie sich auf einen handlungsfähigen Staat verlassen können.

Demokratie erreichen wir nicht indem wir darüber reden, sondern indem wir demokratisch handeln.

Mehr Geld für Beamt:innen?

Jetzt wird es spannend für unsere verbeamteten Kolleg:innen. Am 14. Februar sind die Verhandlungen über den Tarifvertrag des Landes Hessen (TV-H) gestartet. Wie schon in den TVöD-Verhandlungen fordert ver.di 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr für die Landesbeschäftigten. Auszubildende und Praktikant:innen sollen 260 Euro pro Monat mehr erhalten. Wie in der TVöD-Runde wird durch diese Forderung versucht, vor allem die unteren bis mittleren Lohngruppen anzuheben. Auch die Jahressonderzahlung soll in ein dreizehntes Monatsgehalt umgewandelt werden. Traditionell fordern die Gewerkschaften dieses Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt:innen zu übertragen.

Die hessische Besoldung ist verfassungswidrig!

Dass eine Besoldungsanhebung dringend notwendig ist, findet auch Erik Brumm, ver.di-und GPR-Mitglied sowie Vorsitzender des Personalrats Branddirektion. „Die hessische Besoldung ist verfassungswidrig - und das bleibt sie auch“, sagt Erik. Ministerpräsident Boris Rhein sowie der neue Innenminister Poseck würden nichts dafür tun, die Alimentation grundgesetzkonform anzuheben. „Mit der Umsetzung der Forderungen im TV-H könnten wir einer verfassungsgemäßen Alimentation ein ganzes Stück näher kommen“, so Erik. Seine Solidarität gilt daher den streikenden Beschäftigten des Landes Hessen, die auch für die Kommunalbeamt:innen auf die Straße gehen.

Demo der Beamt:innen am 9.3.

Da verbeamtete Kolleg:innen bekanntermaßen nicht streiken dürfen, ruft ver.di am Samstag, 9. März 2024, zu einem Aktionstag am Hauptbahnhof Frankfurt auf. Ab 11:00 Uhr wollen die Beamt:innen der Stadtverwaltung für eine Übertragung des Tarifergebnisses auf ihre Besoldung demonstrieren.

UNSERE NÄCHSTEN VERANSTALTUNGEN

ver.di Stammtisch

27. Februar, 17:00 Uhr

Massif Central (Bethmannstr. 7)

2. Mitgliederversammlung der Schulhausverwalter:innen

13. März, 13:00-15:00 Uhr

Bergiusschule Frankfurt

Gewerkschaftlicher Kinoabend

13. März, 18:15 Uhr

“Die Gewerkschafterin”

Für ver.di Mitglieder kostenlos

Umfrage zur Arbeitszeit im öD

Mitglieder und Nicht-Mitglieder können teilnehmen

arbeitszeitbefragung-oed.verdi.de

Ausgabe als PDF-Download