Kein Angebot bleibt kein Angebot - Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Wir waren mehr als irritiert, als wir nach der dritten und letzten Verhandlungsrunde vom „hervorragenden Angebot“ der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) in der Presse gehört haben. Zum einen, da der Bundestarifkommission (BTK) bis Mittwoch gar kein Angebot vorgelegen hat, über das mit den Arbeitgeber:innen überhaupt verhandelt hätte werden können. Deshalb haben die 100 Beschäftigtenvertreter:innen der BTK die Verhandlung auch für gescheitert erklärt. Zum anderen, da das nun in der Presse verbreitete „Angebot“ leider nur auf den ersten Blick positiv erscheinen mag.

Aus diesem Grund haben wir eine Übersicht erstellt, was das angebliche „Angebot“ wirklich für die Beschäftigten im öffentlich Dienst bedeuten würde.
Respektloses Verhalten
Während der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber:innen sich wirklich respektlos verhalten. Unsere Kolleg:innen in der BTK sind allesamt ver.di Mitglieder, die dieser Aufgabe ehrenamtlich nachkommen. Sie nehmen sich vier Tage Zeit, um mit der VKA über einen möglichen Abschluss zu verhandeln, reisen nach Potsdam, nur um dann festzustellen, dass es keinerlei Verhandlungswillen seitens der Arbeitgeber:innen gibt. Kein Vorschlag wurde unterbreitet, nichts war vorbereitet.
Obendrein ist es zu Verzögerungen gekommen, da die Verhandlungsführerin für den Bund, Innenministerin Nancy Faeser, den zukünftigen Monarchen von Großbritannien einen Tag lang begleitet hat.
Ein Angebot vorzubereiten und vorzulegen, dafür fehlte entweder der Wille, die Zeit - oder beides.
aus ver.di stadtmacht April 2023
hier das vollständige Flugblatt: